Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BBauG § 127 Abs. 2 Nr. 2; BBauG § 131 Abs. 1
  Bindung an die Zulassung der Revision; Voraussetzungen für eine Sammelstraße als Erschließungsanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundstücke - Sammelstraße - Beitragsrechtlich relevanter Vorteil - Hinreichend deutliche Abgrenzung - Erschließungsanlagen - Verbindung zum Straßennetz der Gemeinde

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2834 (Ls.)
• NVwZ 1982, 555
• DÖV 1982, 651

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Durch diese Anlagen erschlossen sind nämlich nur diejenigen Grundstücke, denen die Anlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion die Zugänglichkeit vermittelt (§ 131 Abs. 1 BBauG; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 (37)).
• BVerwG, 25.04.1975 - IV C 37.73

  Erschlossensein von Grundstücken durch eine Grünanlage

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Bei selbständigen Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG) hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf deren Funktion als "Gartenersatz" für die Beantwortung der Frage, welche Grundstücke durch eine solche Anlage erschlossen werden, auf die räumliche Entfernung der Grundstücke von der Erschließungsanlage abgestellt (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 72.69 - BVerwGE 36, 155 (158) und vom 25. April 1975 - BVerwG IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205 (208 f.)).
• BVerwG, 08.08.1975 - IV C 74.73

  Sammelstraße als Erschließungsanlage; Erforderlichkeit zusätzlicher Fahrspuren …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Zu diesem Begriff hat das Bundesverwaltungsgericht bereits dargelegt, daß eine Sammelstraße geeignet sein muß, Verkehr aus den zum Anbau bestimmten Erschließungsstraßen aufzunehmen und gesammelt weiterzuleiten sowie umgekehrt einen gesammelten Verkehr auf diese Straßen zu verteilen (vgl. Urteil vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 22 S. 6 (7)).

 
• BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

  Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Die Bindungswirkung entfällt entgegen dem Vortrag der Kläger nicht, wenn das Fehlen von Zulassungsgründen vom Revisionsgegner gerügt wird, sondern nur, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig und das Vertrauen der Streitbeteiligten in die Revisionszulassung deshalb nicht schutzwürdig ist (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG VII C 45.73 - BVerwGE 48, 372 (373) und Urteil vom 16. Januar 1976 - BVerwG IV C 53.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 140 S. 21 (22)).
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69

  Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Bei selbständigen Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG) hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf deren Funktion als "Gartenersatz" für die Beantwortung der Frage, welche Grundstücke durch eine solche Anlage erschlossen werden, auf die räumliche Entfernung der Grundstücke von der Erschließungsanlage abgestellt (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 72.69 - BVerwGE 36, 155 (158) und vom 25. April 1975 - BVerwG IV C 37.73 - BVerwGE 48, 205 (208 f.)).
• BVerwG, 16.01.1976 - 4 C 53.75

  Zulassung der Revision - Bindungswirkung - Gesetzlicher Zulassungsgrund

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 16.81

  Die Bindungswirkung entfällt entgegen dem Vortrag der Kläger nicht, wenn das Fehlen von Zulassungsgründen vom Revisionsgegner gerügt wird, sondern nur, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig und das Vertrauen der Streitbeteiligten in die Revisionszulassung deshalb nicht schutzwürdig ist (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG VII C 45.73 - BVerwGE 48, 372 (373) und Urteil vom 16. Januar 1976 - BVerwG IV C 53.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 140 S. 21 (22)).

• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1159

  Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann im allgemeinen nur bejaht …

  Die dargestellten, aus der allgemeinen Systematik des Erschließungsbeitragsrechts ableitbaren Erwägungen zwingen folglich zu einer engen Auslegung von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 25.11.1981 - 8 C 16.81 - KStZ 1982, 49; U.v. 3.6.1983 - 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216/221 = NVwZ 1984, 170; U.v. 24.9.1987 - 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359;… Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 69).
• BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82

  Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit

  Ob die Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht wegen der - wie dargelegt - revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Zuständigkeitsfrage offensichtlich gesetzwidrig, damit für das Revisionsgericht nicht verbindlich und die Revision auch aus diesem Grunde unzulässig ist (vgl. BVerwGE 48, 372 [373 f.] mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 16. Januar 1976 - BVerwG 4 C 53.75 - [Buchholz 510 § 132 VwGO Nr. 140] und vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 16-19.81 - [NVwZ 1982, 555]), bedarf keiner Erörterung.
• VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02

  Kein Erschließungsbeitrag für Fußweg als Verbindungsweg

  Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann nämlich allgemein nur bejaht werden, wenn eine bestimmte Anlage ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen ist, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau und überzeugend abgegrenzt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 16-19/81 - NVwZ 1982, 555 = NJW 1982, 2834 = KStZ 1982, 49; Urteil vom 03. Juni 1983 - 8 C 70/82 - BVerwGE 67, 216 (221) = NVwZ 1984, 170 = BRS 43 Nr. 24 (S. 43) und Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 75/86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359 = KStZ 1987, 230).

 
• VGH Hessen, 16.06.2000 - 5 TG 4365/99
  Die Erschließungsfunktion einer Sammelstraße besteht darin, dass sie den Verkehr aus mehreren selbständigen zum Anbau bestimmten Erschließungsstraßen sammeln und an das gemeindliche Straßennetz weiterführen oder umgekehrt einen gesammelten Verkehr aus dem gemeindlichen Straßennetz in das Baugebiet leiten soll (BVerwG, Urteile vom 08.08.1975 - 4 C 74.73 -, BRS 37, 86 [87] und vom 25.11.1981 - 8 C 16-19/81 -, NVwZ 1982, 555 [556]).
• VGH Hessen, 16.06.2000 - 5 TG 4390/99
  Die Erschließungsfunktion einer Sammelstraße besteht darin, dass sie den Verkehr aus mehreren selbständigen zum Anbau bestimmten Erschließungsstraßen sammeln und an das gemeindliche Straßennetz weiterführen oder umgekehrt einen gesammelten Verkehr aus dem gemeindlichen Straßennetz in das Baugebiet leiten soll (BVerwG, Urteile vom 08.08.1975 - 4 C 74.73 -, BRS 37, 86 [87] und vom 25.11.1981 - 8 C 16-19/81 -, NVwZ 1982, 555 [556]).
• BFH, 11.03.1988 - V R 150/83

  Zulässigkeit der Erhebung von Einwendungen gegen Umsatzsteuerfestsetzungen in …

  Das Vorliegen eines Verfahrensmangels beurteilt sich, soweit die verfahrensmäßige Handhabung von einem bestimmten materiellen Standpunkt abhängt - wie im vorliegenden Fall zu der Vorschrift des § 119 AO -, nach der Auffassung, die das FG zugrunde gelegt hat (vgl. BVerwG-Beschluß vom 16. Januar 1984 7 B 169/83, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1984, 307; BVerwG-Urteil vom 25. November 1981 8 C 16-19/81, NVwZ 1982, 555; BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 unter I), und zwar ungeachtet dessen, ob das Revisionsgericht diese für rechtlich einwandfrei hält oder nicht (BVerwG-Beschluß vom 3. Oktober 1972 VI B 57.71, Buchholz, 310, § 132 VwGO Nr. 92 m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2834

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2017 - 7 B 11589/16

  Aufenthalt eines Ausländers; Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

  Dies hat auch der Senat bei der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beachten, jedenfalls sofern - wie hier - keine neuen entscheidungserheblichen Umstände zu Ungunsten des Antragstellers zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und dem Erlass des Beschlusses entstanden oder bekannt geworden sind (vgl. nur OVG RP, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 B 25/82 - NJW 1982, 2834 f. sowie die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit seinem Beschluss vom 8. November 2007 - 7 D 10853/07.OVG - m.w.N., jüngst etwa seinen Beschlüssen vom 4. Januar 2016 - 7 D 10088/15.OVG - und vom 27. Juli 2016 - 7 D 10550/16.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …

  Dies hat auch der Senat bei der Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beachten, jedenfalls sofern - wie hier - keine neuen entscheidungserheblichen Umstände zu Ungunsten der Antragstellerin zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und dem Erlass des Beschlusses entstanden oder bekannt geworden sind (vgl. nur OVG RP, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 B 25/82 - NJW 1982, 2834 f. sowie die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats seit seinem Beschluss vom 8. November 2007 - 7 D 10853/07.OVG - m.w.N., jüngst etwa seine Beschlüssen vom 4. Januar 2016 - 7 D 10088/15.OVG - und vom 27. Juli 2016 - 7 D 10550/16.OVG -).
• OLG Köln, 29.07.2010 - 27 WF 134/10

  Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB über die Scheidung der Ehe hinaus …

  Dies entspricht der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (OLG Frankfurt MDR 1983, 137; 1986, 857; EzFamR aktuell 2002, 63; OLG Hamm FamRZ 1985, 825; OLG Düsseldorf Beschluss vom 2.12.1987 - 1 W 41/87; FamRZ 2002, 1713; OLGR 2005, 94; MDR 2009, 1356; OLG Naumburg OLG-NL 1999, 48; FamRZ 2009, 1427; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1219; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 144) sowie der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, deren Verfahrensgesetze auf die §§ 114ff ZPO verweisen (BFH BB 1984, 2249 = DB 1984, 2495; Beschluss vom 20.6.2001 - VII B 26/01; OVG Koblenz NJW 1982, 2834; Beschluss vom 18.10.1988 - 12 E 48/88; NVwZ-RR 1994, 123; OVG Weimar 1998, 488; LSG Erfurt Beschluss vom 17.4.2008 - L 6 B 19/06 R m.w.N.) und der Literatur (…Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 RN 50;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 127 RN 5;… Motzer in MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 127 RN 17; Horndasch/Viefhues/Götsche, FamFG, § 76 RN 205;… Johannsen/Henrich/ Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 127 ZPO RN 22; Künkel/Engels in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, II 126).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90

  Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …

  Denn hier ist nicht nur das Prozeßkostenhilfegesuch so eingereicht worden, daß darüber vor Beendigung der Instanz positiv hätte entschieden werden können (…vgl. Zöller-Schneider, aaO, § 119 Rdnr. 19 m.w.N.), sondern darüber hinaus ist der Rechtszug, für den der Antrag gestellt worden ist (vgl. § 119 Satz 1 ZPO), noch nicht beendet (vgl. demgegenüber für den Fall der zwischenzeitlichen rechtskräftigen Abweisung der Klage BFH, Beschluß vom 07. August 1984, BB 1984, 2249; Beschluß des Senats vom 20. April 1982, NJW 1982, 2834).
• OLG Hamm, 08.05.2000 - 22 W 12/00

  Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

  In einem solchen Fall ist das Beschwerdegericht an die rechtskräftige Entscheidung gebunden und kann die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen (OLG Düsseldorf OLGR 1993, 281; OVG Koblenz NJW 1982, 2834;… Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.06.1988 - 6 W 44/88
  § 119 Rdn. 25; Blümler, MDR 1983, 96, 99; gegen eine rückwirkende Beurteilung aus Billigkeitsgründen OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 599, 560; OVG Koblenz NJW 1982, 2834; Schneider in Zöller, ZPO 15. Aufl. § 114 Rdn. 57 und § 119 Rdn. 20; Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 119 Anm. 1a; dies jedenfalls für den Fall, daß die Entscheidung zu der Hauptsache inzwischen rechtskräftig ist, OLG Frankfurt AnwBl 1982, 533; OLG Hamm FamRZ 1985, 825; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 46. Aufl. § 114 Anm. 2 B a und § 122 Anm. 1 B a, jeweils vorletzter Absatz; offen gelassen von OLG Hamm FamRZ 1986, 80; JurBüro 1986, 295; 1986, 1730; OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 458; OLG Frankfurt MDR 1986, 857; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 702; 1987, 728).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 7 D 10326/22

  Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für das erstinstanzliche Verfahren; …

  Dies hat auch der Senat bei der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe zu beachten, jedenfalls sofern - wie hier - keine neuen entscheidungserheblichen Umstände zu Ungunsten des Antragstellers zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung entstanden oder bekannt geworden sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 B 25/82 -, NJW 1982, 2834 [2834 f.]; Beschluss des Senats vom 8. November 2007 - 7 D 10853/07.OVG -, n.v.; BGH…, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 -, juris Rn. 11 f.;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 127 Rn.16 und 18; so im Ergebnis auch: OVG NRW…, Beschluss vom 19. September 2008 - 5 B 1410/08 u.a. -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 19 C 21.307 -, BeckRS 2021, 23032).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 22 L 32/89

  Bewilligung; Prozeßkostenhilfe; Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde

  Denn das Gesetz fordert für eine PKH-Bewilligung grundsätzlich eine weiterhin bestehende hinreichende Erfolgsaussicht (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.3.89 - 21 O 23/89; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.4.82 - 2 B 25/82; NJW 82, 2834;… 2835, v. 25.8.88 - 13 E 23/88, DÖV 89, S. 36, 37 und v. 12.1.90 - 11 E 70/89).
• OVG Bremen, 10.01.1983 - 2 B 122/82

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftigem Abschluss des …

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• VGH Bayern, 21.07.2008 - 19 C 08.218

  Ausländerrecht; (keine) Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach …

  Weitergehend hat das OVG Koblenz (B.v. 20.4.1982, NJW 1982, 2834), ausgehend von der Überlegung, dass mit dem Abschluss der Instanz die Rechtsverfolgung, die durch die Prozesskostenhilfe möglich gemacht werden soll, aussichtslos geworden ist, eine rückwirkende Bewilligung auch unter Billigkeitsgesichtspunkten verneint.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2834
• NVwZ 1983, 46 (Ls.)
• ZfBR 1983, 40